Innenpolitik

„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

Jusos üben Kritik an der SPD-Chef und Generalsekretärin |   „Zumindest die SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen. Wir wollen einen Rechtsstaat, der sich dafür rechtfertigt, wenn er in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Eine verdachtslose Überwachung der Telekommunikation von Unschuldigen passt in […]

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