Keine halben Sachen! Mindestlohn ohne jede Ausnahme!

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Argument der Parteiführung zur Unterstützung des Koalitionsvertrages beim Mitgliederentscheid. Der nun im Kabinett beschlossene Mindestlohn-Entwurf ist nur noch ein Schatten dessen, was noch vor kurzem vollmundig versprochen wurde. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch die Gewerkschaften und hunderttausende von Wählerinnen und Wählern erwarten von der Sozialdemokratie die Umsetzung ihres zentralen Versprechens für diese Legislaturperiode: Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahmen! Alles andere käme einer Täuschung gleich.

Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, des Bundeskabinetts und insbesondere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dazu auf, unverzüglich einen flächendeckendenden, gesetzlichen Mindestlohn, gemäß unseres Regierungsprogramms und der Koalitionsvereinbarung, auf den Weg zu bringen. Sachfremde Ausnahmereglungen für bestimmte Gruppen entsprechen nicht den Beschlüssen der Partei und sind abzulehnen.

Begründung

Im Regierungsprogramms 2013 fordert die SPD klar einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. So heißt es auf Seite 19 unmissverständlich: “Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen- einheitlich in Ost und West[. .. ]’

Auch auf die dringende Notwendigkeit eines Mindestlohns für junge Menschen wird auf Seite 20 speziell hingewiesen: “Für viele junge Menschen ist der Berufseinstieg prekär: Viele werden nicht übernommen, andere bekommen nur ein Praktikum oder einen befristeten Vertrag angeboten. [. .. ] Auch und gerade für junge Menschen sind die Regulierung von Leiharbeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Einführung eines Mindestlohns wichtig.”

Auf Grundlage dieser Beschlüsse wurde auf Seite 8 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten: “Wir wollen: gute Arbeit für alle- sicher und gut bezahlt.[. .. } Mit einemgesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. [. . .]

 

Nun wird der Mindestlohn mit so vielen Ausnahmen durchlöchert, dass er in genau den Bereichen,wo er am dringendsten nötig ist, unwirksam wird. Die vorgebrachten Argumente dafür, Langzeitarbeitslose und Menschen unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen, halten einer genauen Betrachtung nicht stand. Die Vermutung liegt nahe, dass hier zugunsten von Kapitalinteressen auf Druck von CDU und CSU eine Niedriglohnreserve aufrechterhalten werden soll.

Diese Ausnahmen dürfen nicht die Zustimmung der SPD finden. Machtpolitische Argumente in der Richtung, mit der Union sei “nicht mehr zu machen”, verbieten sichangesichtsder Tatsache, dass im Bundestag nach wie vor eine theoretische Mehrheit für den allgemeingültigen, flächendeckenden Mindestlohn vorhanden ist. Alles andere als ein wirklich wirksamer Mindestlohn würde das Qualitätssiegel “sozialdemokratische Handschrift” nicht verdienen.

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