Lösung der Berufshaftpflichtproblematik von Geburtshelfer*innen

Die SPD Hessen-Süd erklärt sich solidarisch mit den freiberuflichen Hebammen, die unter den exorbitant hohen Versicherungsbeiträgen im Rahmen ihrer Berufshaftpflichtversicherung in der beruflichen Existenz bedroht sind und aufgrund der aktuellen Entwicklungen einer noch ungewisseren Zukunft engegenblicken.

Wir fordern eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zur Haftpflichtversicherung und den Haftungsbestimmungen im Bereich der Geburtshilfe sowie die Einrichtung eines Haftungsfreistellungsfonds zur Entlastung der Hebammen.

Folgende Maßnahmen sind schnellstmöglich zu treffen:

  • Die Entrichtung eines zweckgebundenen Haftungsfreistellungsfonds für Personengroßschäden im Bereich der Geburtshilfe zur Entlastung der Hebammen vom Haftungsrisiko. Der Haftungsfreistellungsfond ist anteilig aus Steuergeldern und durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu finanzieren. Der Fonds ist an den Zweck gebunden, Hebammen und andere Geburtshelfer*innen vor einem privaten finanziellen Ruin trotz eines vorhandenen und angemessenen Versicherungsschutzes zu bewahren.
  • Die Einführung fallbezogener Haftungsobergrenzen, die an das Eintreten des Fonds als Anspruchsgegner gekoppelt ist. Über die Klassifizierung von schadensauslösenden Ereignissen in Fallgruppen würden dabei ausdifferenzierte Haftungshöchstsummen festgelegt, die voraussichtlich weit unterhalb der derzeitigen allgemeinen Versicherungshöchstsumme (6 Millionen) liegen würden. Haftungssummen, die unter den jeweiligen Obergrenzen liegen, sind wie bisher über die Haftpflichtversicherung der Geburtshelfer*innen abzuwickeln.
  • Der Gesetzgeber hat schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines solchen Haftungsfreistellungsfonds zu schaffen und in diesem Zusammenhang auch eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Verordnung zu schaffen, in der alle näheren Regelungen zu normieren wären.
  • Eine deutliche Senkung der Haftungszeit, die derzeit 30 Jahre beträgt.
  • Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich entschieden für die Durchsetzung dieser Punkte einzusetzen.

Begründung

Hebammen erfüllen bei Geburten eine bedeutende Funktion, indem sie Schwangere und junge Mütter vor, während und nach der Geburt betreuen und dabei auch in entscheidnender Weise zum Gelingen von Geburten beitagen. Dabei tragen sie insbesondere während der Geburt eine hohe Verantwortung gegenüber Mutter und Kind. Die Vergütungssituation steht dabei schon in keinem Verhältnis zu dieser Verantwortung. Ferner sind Hebammen jedoch – durch die Geburt als hohen Risikobereich – verpflichtet, ihre Berufstätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern. Obwohl die Anzahl der Schadensfälle rücklläufig ist, steigen die Kosten pro einzelnem Schadensfall drastisch. Dies liegt an den verbesserten Möglichkeiten in der medizinischen Versorgung von Menschen, die aufgrund eines Geburtsfehlers mit einer lebenslangen Behinderung leben müssen. Auch hohe Prozess- und Anwaltskosten kommen im Schadensfall hinzu. Der Anstieg dieser Kosten lässt die Haftpflichtprämien für alle in der Geburtshilfe Tätigen (Geburtshelfer*innen und Ärzt*innen) in die Höhe schnellen. Daher kam es im Jahr 2010, ohne eine angepasste Steigerung der Hebammenvergütung, zu einem Anstieg der Haftpflichtprämien von 55,6%.

Die Höhe der Versicherungsprämien ist bereits jetzt so groß, dass viele freiberufliche Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben können, da sie ihre Lebenshaltungskosten durch ihre Berufstätigkeit nicht mehr decken können.

Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn aus verschiedenen Gründen ist kaum eine Versicherung bereit, die Berufstätigkeit der Hebammen zu versichern. Mitte 2015 wird eine von nur zwei verbliebenen Versicherungen ihre diesbezügliche Tätigkeit einstellen, sodass sich die Versicherungsbeiträge wohl noch weiter erhöhen werden. Hierbei kann von einem Marktversagen des Versicherungsmarktes gesprochen werden, worunter die Hebammen, aber auch Mtter und Kinder leiden müssen. Denn vor allem in ländlichen Gebieten sind kaum Geburtshelfer *innen für schwangere Frauen verfügbar, nachdem viele Geburtshelfer*innen ihre Tätigkeit einstellen mussten. Dazu kommt, dass Hebammen im Schadensfall ab einer bestimmten Summe der Regressrückzahlung mit ihrem Privatvermögen haften müssen, was den finanziellen Ruin der Hebamme bedeutet. Auf der anderen Seite müssen die Betroffenen auf die ihnen zustehenden Summen in solchen Fällen meist gezwungenermaßen verzichten.

Grundsätzlich setzen sich die Probleme im Bereich der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen aus drei Bereichen zusammen. Diese sind:

  1. Die steigenden Haftpflichtprämien
  2. Die persönliche Haftung der Hebammen noch nach Jahrzehnten (30 Jahre)
  3. Das Fehlen eines Versicherungsmarktes

Ursache für jeden der drei Punkte ist die Tatsache, dass Haftungsfälle im Bereich der Geburtshilfe sich über Jahrzehnte hinzuziehen vermögen: Zum einen sind die Kosten bei einem Schadensfall nur schwer kalkulierbar. Zudem machen die schwer vorzunehmende Risikobewertung und die Schadenteuerung den Beruf der Geburtshelfer*in für die Versicherungsunternehmen schwer haftpflichtversicherbar und damit unattraktiv. Als Folge dessen ist das Angebot auf dem Versicherungsmarkt mittlerweile, wie bereits erwähnt, auf zwei Anbieter beschränkt.

Die vorgeschlagene Lösung der Problematik durch die Einrichtung eines Haftungsfreistellungsfonds, sowie die Senkung der Haftungszeit begegnet diesem Marktversagen. Zentral ist, dass der Fond nicht im Sinne eines Entschädigungsfonds wirkt, sondern aufgrund der besonderen Situation im Rahmen der Geburtshilfe, primär die Schädiger*innen entlasten soll. Den Geschädigten käme diese Lösung jedoch auch zugute, weil durch den Fonds ein zahlungsfähiger Anspruchsgegner im Schadensfall zur Verfügung stehen würde.

Der Charakter des Fonds stellt damit eine gewisse Neuerung dar, da die Zielrichtung des hier vorgeschlagenen Modells eindeutig in Richtung der Entlastung der Hebammen geht. Grundsätzlich würde der Fond in Erster Linie das Ziel verfolgen, Hebammen und andere Geburtshelfer*innen vor dem finanziellen Ruin trotz angemessenem Versicherungsschutz zu bewahren.

In der Praxis übernimmt sodann der Versicherer die Schadensabwicklung bis zum Erreichen der festgelegten und fallbezogenen Schadenshöchstsumme. Sofern diese erreicht ist, endet die Pflicht des Versicherers und die Hebamme hat für die übrigen Schäden nicht mehr, wie bislang, mit ihrem Privatvermögen zu haften. An dieser Stelle soll der Hebamme ein Anspruch auf Freistellung gegenüber dem Fond zustehen, sofern die Hebamme ihren gesetzlichen Versicherungspflichten hinlänglich nachgekommen ist.

Die Einführung von fallbezogenen Schadensobergrenzen ist erforderlich, da unterschiedlichste mögliche Komplikationen während einer Geburt auch unterschiedliche Folgen, insbesondere Spätfolgen, nach sich ziehen. Die bisherige Praxis einer allgemeinen Schadensobergrenze ist daher für Geburtsfehler untauglich. Vielmehr ist es wahrscheinlich, dass diverse Haftungshöchstsummen in einem ausdifferenzierten Modell deutlich geringer ausfallen würden, als die derzeitige allgemeine Höchstsumme (6 Mio. Euro). Dies wäre ein Element um dem derzeitigen Marktversagen entgegenzuwirken und die Attraktivität des Versicherungsschutzes für die Versicherer zu erhöhen.

Dies gilt auch für die Senkung der Haftungszeit, die derzeit 30 Jahre beträgt. Hierbei muss, auch im Zusammenhang mit den zu formulierenden fallspezifischen Besonderheiten, geprüft werden, was für Geschädigte und Anspruchsgegner einer jeweils angemessenen Haftungszeit entspricht.

Die geforderten Regelungen haben das Ziel, den Berufsstand der Geburtshelfer*innen zu retten. Denn es muss einerseits den Berufstätigen aus einer Situation geholfen werden, aus der ohne staatliche Hilfe aller Voraussicht nach kein Ausweg existiert. Ferner muss für werdende Mütter eine Hebammenversorgung und  -betreuung gewährleistet bleiben. Des Weitern gilt es, das Risiko von Privatinsolvenzen von Geburtshelfer*innen nach Schadensfällen bei Geburten auszuschließen sowie den vom Schadensfall Betroffenen eine Sicherheit für die ihnen zustehenden Summen zu geben. 

Das Versagen des Versicherungsmarktes muss staatliches Handeln zum Schutz aller derzeitig und künftig Betroffenen zur Konsequenz haben. Da der Staat jedoch nur ein existentes Marktversagen „reparieren“ und nicht den Markt ersetzen soll, ist ein anteilig staatlich und privatwirtschaftlich (durch die Krankenkassen) finanziertes Fondmodell die optimale Lösung.

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