Resolution: Wahrhaftige Friedenspartei sein – Keine Atomwaffen auf deutschem Boden

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Modernisierung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland einzusetzen. Es muss darüber hinaus geprüft werden, ob ein sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland möglich ist.

Begründung

  1. Auf Grundlage der Pläne des US-Verteidigungsministeriums sollen alle in Europa stationierten Atomwaffen modernisiert werden. Neben den Gefahren die schon alleine durch die Existenz solcher Waffen bestehen, soll Deutschland sich zudem an einem Fünftel der Kosten für die Modernisierung der Waffenlager beteiligen. Es kann definitiv nicht im Interesse der SPD, als auch der Bevölkerung sein, die gerade stillgelegten Atomkraftwerke durch eine neue radioaktive Gefahr zu ersetzen und gleichzeitig diese Gefahrenquelle mitzufinanzieren.
  2. ln einem SPD-Interview betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Partei das Selbstverständnis als Friedenspartei verteidigen muss, unter anderem aus Gründen des Erbes der 150-jährigen Parteigeschichte. Um diesem Selbstverständnis gerecht zu werden, muss auch aus diesem Selbstverständnis heraus gehandelt werden. Dazu zählt nach unserer Auffassung definitiv nicht die Stationierung von Atomwaffen eines Bündnispartners. Atomwaffen sind reine Massenvernichtungswaffen, die eben auf Grundlage unseres Erbes als Partei, aber auch bedingt durch die Vergangenheit Deutschlands, niemals von deutschem Boden aus eingesetzt werden dürfen! Atomwaffen können niemals Bestandteil von Friedenspolitik sein und werden!
  3. Neben der finanziellen als auch materiellen Belastung die perspektivisch auch nach dem Jahre 2020 erhalten bleiben wird, bürdet sich Deutschland mit der dauerhaften Stationierung dieser Waffen zudem eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf, die durchaus zu schweren diplomatischen Schäden führen kann. Will Deutschland beispielsweise in der aktuellen Ukraine-Krise Gesicht wahren und als tatsächlicher Vermittler dienen, darf es sich nicht mit solch schwerwiegenden militärischen „Argumenten“  ausstatten. Dies kann in keinem Falle die Reputation und Glaubwürdigkeit gegenüber nicht NATO Mitgliedern aufpolieren.
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