Vorratsdatenspeicherung: Eine Gefährdung unserer Bürger*innenrechte

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Als SPD Hessen-Süd lehnen wir die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Weiterhin begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, in dem die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „ein Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte“ beschrieben wird. Im Dezember war bereits ein Gutachter am Gerichtshof zu dem Schluss gekommen, die zugrundeliegende EU-Richtlinie sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Grundrechte-Charta. Jedoch lässt der Beschluss eine kleine Lücke offen, indem in einer möglichen neuen EU-Richtlinie ein „notwendiges Maß“ der Datenspeicherung festgelegt werden kann.

Daher fordern wir den Bundesvorstand der SPD, die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung – insbesondere Justizminister Heiko Maas – auf, die Unionsparteien auf Einhaltung des Koalitionsvertrages zu verweisen und keine Verhandlung bzgl. einer Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorerst einzugehen. Der Beschluss des EuGH darf nicht national ausgehöhlt werden, auch nicht mit dem von der Union bevorzugten Konzept einer „Mindestfrist für eine Speicherung“.

Als Kompromissvorschlag soll die Koalition und die SPD-Fraktion das Konzept des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ vom SPD-Parteivorstand übernehmen. Nach der Europawahl sollen dann die dafür zuständigen SPD-Mitglieder mit dem Kommissar für Justiz und Grundrechte in Kontakt treten, im Europäischen Rat für das Konzept eintreten und es schließlich dem Europaparlament zur Abstimmung vorlegen.

Begründung:

In Zeiten der NSA Affäre wächst die Sorge, dass unsere Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte täglich verletzt werden. Dabei würde die Vorratsdatenspeicherung ein weiterer Schritt darin bedeuten, dass ein Eingriff in die Menschen und Bürgerrechte stattfindet. Anstatt einer Bekämpfung von Bedrohungen entsteht ein allgemeiner Verdacht gegen die Bevölkerung. Aufgrund des BKA- Gesetzes ist schon eine weitreichender Einschritt in die Persönlichkeitsrechte vorhanden. Dabei ist es schon länger möglich Bewegungsprofile zu erstellen, Maßnahmen zur Abhörung oder Online-Überwachung durchzuführen. Auch ist es weiterhin möglich IP- Adressen in einem Maße von 90 Tagen zu rekonstruieren. Die Aufklärung der „Sauerland- Bomber“ dient als weiteres Beispiel, dass es genügend rechtstaatliche Mittel vorhanden sind, um Gefahren abzuwehren  Eine Einführung von einer 3 Monatigen Vorratsdatenspeicherung erscheint daher als sinnlos. Der Abbau des Rechtstaates bedeutet gleichzeitig den Zielen der „Terroristen“ (Al-Qaida usw.) nachzugeben.

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