TTIP – Sofortiger Verhandlungsstopp

Die SPD fordert – mit Unterstützung der SPD Bundestagsfraktion und der sozialdemokratischen Europafraktion-, sich für einen sofortigen Verhandlungsstopp zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) einzusetzen.

Begründung

Seit Jahren erleben wir eine Entwicklung, die die Interessen der Menschen hinter denen profitorientierter Unternehmen zurückstellt. Diese Entwicklung lässt sich in fast allen gesellschaftlichen Bereichen erkennen. Sei es bei der Privatisierung öffentlicher Gesundheitsversorgung, wie im Fall der Uni-Klinik Gießen-Marburg, der systematischen Gentrifizierung in Großstädten, wie Frankfurt am Main, wo Menschen aus ihren Wohnungen getrieben werden, um Luxusbauten zu ermöglichen oder der globalen Finanzkrise, die zu enormen Gewinnen für sehr wenige und massiven Verlusten für die Allgemeinheit geführt hat. Diese Zustände sind keine zwangsläufige Entwicklung, sondern von politischer Seite gewollt und gefördert. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU stellt einen weiteren Generalangriff auf soziale Errungenschaften dar und kann insoweit als weiterer Schritt in Richtung völliger Ökonomisierung unserer Gesellschaft verstanden werden.

Um was geht es in dem Freihandelsabkommen genau? Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, welches genau genommen ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Staaten der Europäischen Union, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island, Mexico, Kanada und den USA darstellt, werden geheim geführt. Ziel soll sein, dass mehr Wachstum zwischen den verhandelnden Ländern entsteht (max. 0,3-0,4% in 15 Jahren). Öffentliche Berichterstattung ist nicht gewünscht. Lediglich 119 Unternehmensvertreter haben Zugang zu den Verhandlungsadministrationen. Dennoch sind einige Verhandlungspunkte und deren mögliche Konsequenzen bereits bekannt.

Verbraucher- und Gesundheitsstandards

Ein zentraler Punkt des TTIP ist es, Standards und Richtlinien anzugleichen, um so den “Freihandel” zwischen den entsprechenden Ländern zu fördern. Konkret bedeutet dies, dass zu befürchten ist, dass Gesundheits- und Verbraucherstandards, die sich in den USA durchgesetzt haben, in der EU und Deutschland aber gegen geltendes Recht verstoßen, zukünftig auch dort ihre Anwendung finden. So ist es bereits jetzt gängige Praxis, dass in den USA mit Hormonfleisch, Klonrindern, Chlorhühnchen und Gentechnik Handel betrieben wird und diese Produkte in Supermärkten ungekennzeichnet angeboten werden. Wir lehnen wir den Ausverkauf von Gesundheits- und Verbraucherschutzrechten zu Gunsten von Großbetrieben ab! Die aktuellen Mindeststandards in diesen Bereichen sind unverhandelbar.

Arbeits- und Menschenrechte

Die Sozialdemokratie hat sich wie keine andere Partei in ihrer Geschichte für die Arbeits- und Menschenrechte eingesetzt. Das Freihandelsabkommen gefährdet auf fundamentale Art und Weise hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Das Prinzip schließt hierbei an das oben Beschriebene an. Durch einen von dem TTIP verursachten Angleichungsprozess in den Arbeitsschutzgesetzen steht zu befürchten, dass die niedrigen Standards der USA, welche in weiten Teilen gewerkschaftliche Arbeit unmöglich macht, einen Generalangriff auf gewerkschaftliche Rechte auch in der EU und Deutschland zur Folge haben wird. Als Kernbereich der Sozialdemokratie, unter anderem die Interessen der Arbeitnehmerschaft im politischen Prozess zu vertreten, muss die SPD das TTIP schon aus diesem Grunde ablehnen. Da sich der Koalitionsvertrag auf Bundesebene positiv zu dem TTIP positioniert, müssen wir darauf hinwirken, dass die SPD keinen Ausverkauf ihrer Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität begeht, sondern das TTIP in ihrer Funktion als Regierungspartei verhindert!

Öffentliche Daseinsvorsorge

Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der nicht der Geldbeutel über die Inanspruchnahme zentraler Dienstleistungen entscheidet. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Jede und Jeder die beste Gesundheitsversorgung erhält. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der nicht die Herkunft der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet.  Eine Gesellschaft, in der jeder Mobilität und ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit in Anspruch nehmen kann. Diese Kernbereiche sozialen Zusammenlebens dürfen unserer Überzeugung nach nicht der Marktlogik, also einzig und allein einem Profitinteresse Privater, ausgesetzt werden! Genau dies ist aber durch das TTIP zu befürchten. Aktuell besteht noch ein weitreichender Handlungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene, was die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr anbelangt. Das TTIP wird allerdings auch in diesen Bereichen zu einem erhöhten Privatisierungsdruck führen. Für uns ist dies ein weiterer Grund, einen sofortigen Verhandlungsstopp zu fordern!

Demokratie und Rechtsstaat

Im Kampf für eine solidarische Gesellschaft sind für uns Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedingende Voraussetzung. Die oben beschriebene fehlende öffentliche Informationspolitik zu diesem Abkommen lässt schwer an dem demokratischen Bewusstsein der Handelnden Akteure zweifeln, ist doch der politische Diskurs und die öffentliche Auseinandersetzung zentrale Voraussetzung für eine demokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Neben dieser fehlenden Informationspolitik bietet das TTIP allerdings auch einen direkten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Demokratie lebt davon, dass der Souverän, also die Menschen, Entscheidungen z.B. über bestimmte Verbraucherschutzrechte, vertreten durch die Parlamentarier, treffen können. Sollte aber das TTIP in Kraft treten, könnten solche demokratischen Entscheidungen in Zukunft äußerst harte finanzielle Folgen für die betroffenen Länder haben. Aktuell ist nämlich geplant, privaten Konzernen ein Klagerecht einzuräumen, welches es ihnen ermöglichen würde, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen und Schadensersatz zu verlangen. So könnte z.B. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu horrenden Schadensersatzforderungen führen. Darüber hinaus sollen diese gerichtlichen Entscheidungen nicht vor öffentlichen Gerichten entschieden werden, sondern vor privaten Sondergerichten. Die demokratische Entscheidungsfindung wird damit völlig ausgehöhlt. Das TTIP stellt, sollte es in einer solchen Form ratifiziert werden, einen Frontalangriff auf unsere Demokratie da! Wir fordern daher alle Demokratinnen und Demokraten und damit gerade die SPD auf, sich für einen sofortigen Verhandlungsstopp zwischen der EU und den USA über das “Transatlantic Trade and Investment Partnership” einzusetzen!

Grundsätzlich befürworten wir ein Weltfreihandelsabkommen an dem alle teilhaben und in dem es keine Gewinner*innen zu Lasten anderer gibt.

  • Voraussetzung für ein Abkommen ist das Einstellen jeglicher gegenseitiger geheimdienstlicher Überwachung.
  • Ein solcher Vertrag und die entsprechenden Verhandlungen müssen durch Öffentlichkeit und die Parlamente kontrolliert werden.
  • Es darf keine Senkung verbraucherschützender Vorschriften geben. Hierbei sind die höchsten nationalen Standards als Mindeststandards anzusehen.
  • Die Privatisierung essentieller Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Bildung) ist ausnahmslos abzulehnen.
  • Ein Abkommen muss verbindlichen Standards im Sozialbereich, zum Arbeitnehmer*innenschutz, zum Umweltschutz und zum Datenschutz beinhalten.
  • Investitionsschutzklauseln in jeglicher Form sind abzulehnen.

Wir lehnen Reichtum weniger auf Kosten vieler ab, denn dies verstößt gegen jegliche Definition von sozialer Gerechtigkeit. Alle genannten Punkte sind daher einzuhalten.

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