Europa braucht eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings und Asylpolitik im Rahmen der Einwanderungsgesellschaft

Die SPD bekennt sich zu der europäischen und insbesondere deutschen Verantwortung, das uneingeschränkte Recht auf Asyl zu verteidigen und konsequent umzusetzen. Die Europäische Union hat als wirtschaftlich erfolgreicher Staatenverbund eine Verantwortung über die eigene Bevölkerung hinaus und muss anerkennen, dass sie für die Ursachen der Armut insbesondere in Afrika eine Mitverantwortung trägt. Zudem sollte das Ideal einer Globalisierten Welt die Abschaffung der zwischenstaatlichen Grenzen sein. Im eigenen Verbund ist dies der EU durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch gelungen. Daher sollte die EU ein Interesse daran haben, dass auch andere Regionen der Welt ihre Grenzen öffnen und dass die Freizügigkeit in die Europäische Union auch für diese Regionen gilt.

Die SPD erkennt an, dass diese Forderung nach Abschaffung der Grenzen im momentan Rahmen eine langfristige Zielsetzung ist, dennoch müssen politische Reformen in dem Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf dieses Langfristige Ziel hinwirken und so einen Beitrag dazu Leisten, dass der wirtschaftliche Wohlstand der Welt gleicher verteilt wird und der individuelle Reichtum nicht mehr von einer qua Geburt erlangten Staatsbürgerschaft abhängt. Das Bild einer gerechten Gesellschaft ist hierbei eine freie und offene Gesellschaft, die Migration und Freizügigkeit als Chance und willkommene Entwicklung auffasst. Migration trägt zur Vielfalt, Kultur, Erkenntnisgewinn, Offenheit, Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung bei.

Die SPD erkennt an, dass die Asylpolitik alle politischen Ebenen betrifft, die alle einer dringenden Reform bedürfen im Bereich der Asylpolitik.

Die EU zeigt sich im Bereich der Asylpolitik von ihrer negativen Seite, indem sie durch die Grenzschutzorganisation Frontex ihre Sicherheitspolitischen Interessen über das Gebot der humanitären Hilfe stellt. Sie nimmt dadurch billigend in Kauf, dass Flüchtlinge bei dem legitimen Versuch in die EU zu gelangen, ihr Leben riskieren und sogar verlieren.

  • Im ersten Schritt muss daher Frontex durch eine Organisation, die primär die Wahrung humanitärer Standards für Schiffbrüchige aller Staatsangehörigkeiten zur Aufgabe hat, abgelöst werden.
  • Darüber hinaus muss die EU das sog. Dublin 2 Abkommen überwinden. Durch dieses Abkommen werden absolute Fehlanreize in der zwischenstaatlichen Organisation des Umgangs mit Asylantragsstellerinnen und -antragsstellern gesetzt. Solange nur diejenigen Länder, in denen die Flüchtlinge europäischen Rechtsraum betreten für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sind, findet keine gerechte Lastenverteilung (im Bereich der Integrationskosten, etc.) zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten statt. Daher soll die sichere Drittstaatenregelung wegfallen und der Asylantrag in allen Mitgliedsstaaten der EU möglich sein, egal wo die Antragssteller herkommen. Stattdessen soll eine europäische Kontingentierung eingeführt werden, die die Bedürfnisse der Antragsstellerinnen und Antragssteller berücksichtigt (dadurch sollen menschliche Härtefälle Berücksichtigung finden).
  • Ein europäischer Fonds zur Migration, der insbesondere den Regionen, die mit erhöhten Asylzahlen umgehen müssen, zusteht, soll als Element einer europäischen Strukturpolitik eingeführt werden. Dieser kann einige Bereich des europäischen Sozialfonds übernehmen, sollte seinen Förderschwerpunkt jedoch einzig im Bereich der Asylpolitik und der Integration haben.
  • Die EU sollte verbindliche Standards für ihre Mitgliederstaaten zur Umsetzung der Asylpolitik entwickeln und auch im Bereich der Integration, bzw. Inklusion durch Vorgabe von Quoten und Mindestanforderung an die einzelnen Regionen der EU auf eine erfolgreiche Inklusion hinwirken.
  • Auch die Bundesrepublik Deutschland trägt eine große Verantwortung für die zunehmenden Flüchtlinge insbesondere aus dem afrikanischen und arabischen Raum (Sub-Sahara, und Naher Osten). Eine finanziell besser gestellte Entwicklungspolitik hat an der Bekämpfung und Prävention von Armut einen großen Anteil. Daher ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung wiederholt Abstand von der selbst gesetzten 0,7% Zielsetzung nimmt, mit denen die Millenium- Ziele erreicht werden sollten. Hierzu besteht dringender Korrektur- und Handlungsbedarf.
  • Die deutsche und europäische Außenpolitik muss sich zudem darüber verständigen, inwiefern sie zur Zusammenarbeit mit antidemokratischen Regimes steht. Hierbei müssen neben Sicherheitspolitischen Interessen endlich humanitäre Aspekte eine Berücksichtigung finden. Den Eindruck, man sei auf dem humanitären Auge Blind, gilt es hierbei offensiv zu entkräftigen.
  • Die Bundesregierung hat auch eine Verantwortung dafür, dass den Asylbewerbern das Recht auf ihr Existenzminimum auch faktisch gewährt wird. Eine Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetzes ist hierzu eine notwendige Voraussetzung.
  • Bei der Finanzierung der Unterkunft von Asylbewerberinnen und -bewerbern müssen die Kommunen und Landkreise unterstützt werden. Zeitlich befristete Mittelzuweisungen des Bundes sind hier eine adäquate Hilfe, um den Kommunen bei der Bewältigung der zu erwartenden Zunahme der Asylbewerberinnen und -bewerber unter die Arme zu greifen.
  • Das Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ist mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert, sodass Deutschland insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik durch bessere Anreize um ausländische Arbeitskräfte werben soll. Hierbei darf es jedoch kein “Rosinenpicken” geben, da in einer offenen Gesellschaft alle die gleichen Rechte und Chancen erhalten müssen. Jedoch müssen die Ängste der eigenen Gesellschaft vor Arbeitsplätzen ernst genommen werden und durch empirische Befunde widerlegt werden (vgl. Hanson 2009).
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