Für den Politikwechsel in Europa

Perspektiven für Partizipation, Innovation und Solidarität

Das europäische Projekt steckt in einer Legitimationskrise. Der Integrationsprozess hat den Frieden in Europa stabilisiert. Als Rechtfertigung für das Europa des 21. Jahrhunderts reicht das nicht mehr aus. Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Union, die ihren Ursprung in der Aufarbeitung des zweiten Weltkrieges hat, ist eindimensional. Große Teile der Bevölkerung sehen sich heute im Europa der freien Märkte als Verlierer. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wirken fort. Eine selbsternannte Troika spaltet den Kontinent. Es fehlt an einer einheitlichen Antwort auf soziale Ungleichgewichte und ökologischen Krisen auf dem Globus. Außenpolitisch ist Europa der kleinste gemeinsame Nenner nationalstaatlicher Interessenpolitk. Seit den Ereignissen von Lampedusa scheint die Europäische Union mehr wie eine Festung denn wie die Weiterentwicklung des demokratischen Sozialstaates in einer globalisierten Welt.

Europa hat seine Strahlkraft verloren. Während die Herausforderungen des Kontinents ein mehr ein Europa verlangen, malt sich ein Konglomerat an Rechtspopulisten zur Europawahl gute Chancen aus die europäische Idee von innen aushöhlen zu können. Jetzt erst recht braucht es leidenschaftlichen Einsatz für europäische Ziele und eine zeitgemäße Neuskizzierung des Projekts.

Europa der demokratischen Teilhabe

Während südeuropäischen Staaten faktisch nicht mehr regiert sondern zwangsverwaltet werden nimmt der Einfluss verselbstständigter Märkte auf die Lebensbedingen der Menschen täglich zu, nicht ab. Die Nationalisten feiern den ohnmächtigen Nationalstaat. Die europäische Demokratie stagniert. Gleichzeitig bringen immer mehr Konflikte in der Welt zwielichtige Regimes hervor. In Europa entscheidet sich damit auch die Frage, ob Demokratie nach westlichem Vorbild ein Zukunftsmodell ist.

Europa hat die Chance Gestaltungsspielräume zu eröffnen, die sich infolge der Globalisierung für den Nationalstaat geschlossen haben und den Vorrang der Wahlentscheidung vor der Marktentscheidung wieder herzustellen. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsmacht der Union wird aber nur zurückkehren, wenn die Bürger*innen in die Prozesse einbezogen werden. Aus nationalstaatlichen Bewegungen müssen europäische Bewegungen wachsen, die grenzüberschreitend gemeinsame Ziele verfolgen. Europa braucht eine radikale Demokratisierung. Die Hinterzimmerverwaltung der Regierungschefs muss einer lebhaften Bürger*innendemokratie weichen. Dazu gehören

  • europäische Parteien und Gewerkschaften,
  • ein europäisches Streikrecht,
  • betriebliche Interessenvertretungen in allen Mitgliedsstaaten,
  • plebiszitäre Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerentscheide oder Referenden zu Grundsatzentscheidungen,
  • eine  Stärkung des europäischen Parlaments als einziges direktgewähltes EU-Organ gegen-über anderen europäischen Institutionen durch ein Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht,
  • Durch ein bindendes Lobbyregister, sowie durch einen festen Sitzungsort anstelle des aktuellen Umzugs zwischen Strassbourg, Brüssel und Luxemburg.
  • ein einheitliches europäisches Wahlrecht.
  • Die Kommission wird vom Kommissionspräsident benannt und vom Europäischen Parlament bestätigt
  • Die Europäische Kommission soll durch das Europäische Parlament gewählt werden
  • Die Ämter des Präsidenten der EU-Kommission und des Ratspräsidenten sollen fusioniert werden
  • Der Europäische Rat soll sowohl durch Mitglieder der nationalen Regierungen als auch der nationalen Parlamente besetzt werden

Europa der Innovation

Europa hat eine traditionsreiche Geschichte. Heute geht es aber darum die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir brauchen Innovation zur Verbesserung der Lebensbedingungen jedes einzelnen und zur Lösung der sozialen und ökologischen Krisen in der Welt. Europa kann und muss mit seinen Möglichkeiten zur Vorreiterin für gemeinnützige Forschung in neue Technologien, Bildung und Entwicklung werden. Reindustrialisierung, Wissens- und Technologietransfer sind dabei auch Kernvoraussetzungen um nachhaltiges Wachstum zu generieren, das die volkswirtschaftliche Abwärtsspirale beendet und Ökonomie mit sozialen und umweltpolitischen Gesichtspunkten verbindet. Zur Umsetzung braucht es insbesondere

  • eine Verstärkung der Etats für Bildung und Forschung,
  • den Abbau von Zugangshürden zu öffentlicher Bildung,
  • eine europäische Ausbildungsgarantie, welche Perspektiven für die junge Generation schafft,
  • mehr Kooperation in der Bildung, mehr Vergleichbarkeit von Ausbildungsgängen und eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen,
  • öffentlich geförderten Wissens- und Technologietransfer in Zukunftsbereichen wie Energie und Mobilität, Infrastruktur und Ressourceneffizienz,
  • öffentliche Unterstützung von Startups in Zukunftsbranchen.

Europa der Freiheiten

Der europäische Freihandel hat den Wohlstand vergrößert und das nationalistische Wirtschafts-model abgelöst. Zu lange hat sich das jüngere Europa jedoch auf den freien Binnenmarkt reduziert. Zu den Grundwerten des Kulturraums Europa gehören jedoch im Besonderen

  • die Würde des Menschen,
  • Menschen- und Bürgerrechte,
  • demokratische Willensbildung,
  • Rechtsstaatlichkeit,
  • und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Deswegen muss sich Europa für Menschen anderswo in der Welt einsetzen, die in ihrem Recht eingeschränkt werden sich zu versammeln und kund zu tun. Europa muss mit einer Stimme sprechen, wenn das Internet eingeschränkt wird. Europa muss auch die eigene Glaubwürdigkeit schützen, wenn freie Wahlen außerhalb eingeschränkt werden. Die verdachtsunabhängige, systematische Überwachung von Menschen auf europäischem Boden muss Europa bekämpfen statt mit der Vorratsdatenspeicherung selbst zu befördern. Europa muss sich offensiv als Verfechterin jeglicher Grundrechte und individueller Freiheiten bewerben. Besonders spürbar für die Menschen in Europa sind die

  • Reisefreiheit,
  • die Freizügigkeit und
  • die freie Berufswahl.

Europa ist mehr als die Freiheit grenzüberschreitende Überweisungen zu tätigen oder Tomaten aus Spanien kaufen zu können. Europa bedeutet die Freiheit in den Niederlanden geboren zu werden, ohne Aufenthaltserlaubnis und Grenzkontrollen in Deutschland zur Schule zu gehen, in Frankreich eine berufliche Ausbildung zu absolvieren, in Belgien eine Existenz aufzubauen und in Italien Urlaub zu machen. Diese spürbaren Privilegien gilt es zu verteidigen und auszubauen.

Europa des gerecht verteilten Wohlstandes

Über Jahre hinweg haben exportstarke Volkswirtschaften den binneneuropäischen Wettbewerb auf Kosten ihrer Arbeitnehmer*innen und zulasten von Volkswirtschaften mit Handelsbilanzdefiziten verzerrt. Der Großteil der Bevölkerung in den Exportländern hat den Anschluss an die Wohlstandsverteilung verloren, weil die Exportüberschüsse maßgeblich auf Lohnzurückhaltung, Sozialabbau und Steuerdumping basierten. Die übrigen Volkswirtschaften sind zunehmend gänzlich aus dem Gleichgewicht geraten, weil Konsum und Produktion nicht mehr im Verhältnis standen. Verbraucht eine Volkswirtschaft dauerhaft mehr, als sie produziert, verschuldet sie sich zwangsläufig gegenüber dem Ausland. Kreditverpflichtungen können aber nur erfüllt werden, wenn die eigenen Produkte dort auch Absatz finden. Die Antwort auf die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise kann daher nicht in diktierter Massenarbeitslosigkeit und Bildungsarmut sowie der Zerschlagung jeglicher staatlicher Sozialstruktur in südeuropäischen Staaten liegen, sondern nur in der Lösung der massiven Verteilungsungerechtigkeit. Umverteilung ist nicht nur eine Frage des sozialen Ausgleiches sondern auch eine Antwort auf unsere Wirtschaftskrise. Wirtschaftswachstum muss wieder mit dem Zweck verbunden werden, dass sich dadurch auch die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Für gerechter verteilten Wohlstand braucht es

  • eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung,
  • einen preisniveauabhängigen Mindestlohn in allen Mitgliedsstaaten, der die Abwärtsspirale nach unten begrenzt,
  • ein Recht auf Arbeit und Qualifizierung und die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für gesellschaftlich nachgefragte, aber marktwirtschaftlich nicht ausreichend angebotene Güter um eine breite Teilhabe an der Wertschöpfung zu ermöglichen,
  • die Einführung eines europäischen Finanzausgleichs zur Abschöpfung und Umverteilung krasser Handelsbilanzunterschiede,
  • eine Harmonisierung der Sozialsysteme mit einheitlichen Sozialstandards um die Anpassung nach unten zu verhindern,
  • mehr Verteilungsgerechtigkeit in den europäischen Steuersystemen durch Progression und höhere Spitzensteuersätze sowie ein Ende des Steuerdumpings durch Mindeststeuersätze und einheitlicher Bemessungsgrundlagen,
  • antizyklische Investitionen für nachhaltiges Wachstum.

Europa der demokratiekonformen Märkte

Europas Krise ist auch eine Geschichte neoliberaler Dogmen. Stetige Deregulierung hat nicht nur der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der jungen Generation den Weg geebnet. Der Deregulierungswahn ist Ausdruck einer besonders rücksichtslosen Form des Kapitalismus, in der Markt keinerlei Gemeinschaftswerten mehr dient. Entlarvend bleibt die Forderung von Angela Merkel nach einer marktkonformen Demokratie. Die Richtung muss in Europa umgekehrt werden. Die Märkte müssen demokratiekonform sein.

Durch die Regulierung der Arbeits- und Produktionsbedingungen müssen Volkswirtschaften wieder Gemeinschaftswerten unterstellt werden. Die Wirtschaft dient der Gesellschaft, nicht die Gesellschaft der Wirtschaft. Wertschöpfung soll auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ausgerichtet sein, nicht auf die einseitige Vergrößerung privaten Reichtums Weniger. Nur Europa im Ganzen kann eigenwillige Märkte wieder der demokratischen Willensbildung unterwerfen, weil sich Wirtschaftsakteure in einem globalisierten Markt zwar der Gesetzgebung von National-staaten entziehen können, nicht aber supranationaler Gesetzgebung im größten Binnenmarkt der Welt. Gemeinsam müssen im ersten Schritt

  • wirksame Standards für Arbeits- und Kündigungsschutz geschaffen,
  • die Rechte betrieblicher Mitbestimmung ausgeweitet,
  • und die sozialen und ökologischen Folgen von Produktion reglementiert werden.

Dafür ist unerlässlich, dass auch Gemeingüter in Europa vor den Märkten geschützt werden und in öffentlicher Hand bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben mit der ersten Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ verdeutlicht, dass es dafür eine große Zustimmung gibt. Nicht alles muss liberalisiert und privatisiert werden. Oft geschieht ja nur ein Transformationsprozess – Gelder werden von der Öffentlichen Hand zu Privaten weitergereicht, Standards gesenkt und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, teilweise mit Bindungen bis zu 30 Jahren (PPP). Der Zugang zu den Gemeingütern wie Straßen, Bahn, Wasser, Energie, Bildung und Internet muss für jeden in Europa erreichbar und bezahlbar sein. Daher fordern wir

  • Zugang zu Gemeingütern muss rechtlich gewährleistet werden
  • Gemeingüter müssen in öffentlicher Hand bleiben und bezahlbar gestaltet werden
  • Ein qualitativer Mindeststandard muss erarbeitet und gesetzt werden
  • Laufende Privat Public Partnership Verträge sollen gekündigt werden

Jedoch ist ohne gezielte Finanzmarktregulierung ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel undenkbar. In der Theorie sollen Finanzmärkte das Kapital für reale Produktionsleistungen zur Verfügung stellen. In der Praxis wächst die Finanzindustrie jedoch deutlich stärker als die Realwirtschaft und schöpft unabhängig von realer Produktion Gewinne aus immer spekulativeren Geschäften. Dieses Ungleichgewicht destabilisiert Volkswirtschaften seit Jahren und hat der Finanzkrise letztlich den Weg geebnet. Durch Neuordnung und besserer Kontrolle der Finanzmärkte sowie höherer Abschöpfung von Vermögen und Kapitalerträgen muss der Finanzsektor auf demokratiekonforme Größe zurechtgestutzt und seiner eigentlichen Aufgabe zugeführt werden. Dafür sind unerlässlich

  • die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht,
  • die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
  • die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie die Aufspaltung zu großer Finanzinstitute (to big to fail),
  • ein funktionsfähiger Bankenabwicklungsfonds,
  • die Ausweitung der Eigenhaftung von Finanzinstituten,
  • die Verringerung von Gewinnverlagerungsoptionen,
  • eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Maßnahmen gegen Steuervermeidung,
  • die Stärkung dezentraler Elemente wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich in der Finanzkrise als stabil erwiesen haben,
  • sowie die Verbörsung von Derivaten.
  • Einführung eines „Finanzmarkt TÜVs“ um Finanzprodukte einer betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Risiko-Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen bevor sie auf dem Markt zugelassen werden.
  • Geltung aller regulatorischen Maßnahmen auch für Schattenbanken
  • Ermöglichung direkter Kredite der EZB an europäische Nationalstaaten in Krisenzeiten.
  • Ablehnung von Freihandelsabkommen, die soziale Ungerechtigkeit fördern und zu Lasten nicht beteiligter Staaten gehen

Europa als Friedensmacht

Europa verfolgte von Beginn an das Ziel einen friedlichen Kontinent zu schaffen. Heute ist der kontinentale Frieden greifbar. Eine friedliche Welt ist jedoch weit entfernt. Die Zahl von Bürger-kriegen und Konflikten auf dem Globus nimmt täglich zu. Europas Wirtschaftsmodell ist für die Ausbeutung vieler Staaten und damit auch für die Verelendung seiner Bürger*innen und die daraus hervorgehenden Konflikte mitverantwortlich. Europa muss das alte Friedensprojekt neu interpretieren.  Eine soziale und wirtschaftliche Perspektive für alle Gesellschaften kann die Welt insgesamt friedlicher machen. Die Friedensfrage muss in den Mittelpunkt eines sozialen und solidarischen Europas.  Das bedeutet im Einzelnen

  • ein Ende der Ausbeutung fremder Ressourcen,
  • eine gesamteuropäische Entwicklungshilfepolitik, die nicht eigene nationalstaatliche Interessen sondern den Ausbau neuer Technologien, Infrastruktur und nachhaltiger Produktion vor allem in der Landwirtschaft verfolgt,
  • eine Aufstockung der Entwicklungshilfeetats,
  • einen Ausbau der humanitären Hilfe für Krisenregionen,
  • und eine konsequentere Umsetzung der Milleniumsziele.
  • Einen Abbau der EU-Exportsubventionen,
  • Die Öffnung der europäischen auch für hochverarbeitete Produkte aus so genannten Entwicklungsländern

Europa der Solidarität und des Zusammenhalts

Gemeinsame Stärke durch politischen Zusammenschluss. Das ist Europas Botschaft. Jedoch haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union trotz gegenseitiger Abhängigkeit der Überzeugungskraft dieser Botschaft zuletzt durch einseitige Standortpolitik, Diskriminierung von Arbeitsmigration und die fehlende Bereitschaft Verantwortung für die Sorgen und Nöte von Nachbarstaaten z.B. bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise oder der Flüchtlingspolitik entscheidend geschadet. Die Menschen in Europa werden der stetigen Delegierung von Befugnissen an europäischen Institutionen nur dann zustimmen, wenn der Verlust an nationaler Souveränität durch die Vorteile einer politischen Union und Solidargemeinschaft ausgeglichen werden. Der Erfolg der politischen Union hängt daher im Besonderen von der Solidarität innerhalb der Mitgliedsstaaten ab. Das setzt voraus, dass einzelstaatliche Interessenpolitik generell einer gesamteuropäischen Perspektive weichen muss.  Hinsichtlich der aktuellen konkreten Herausforderungen braucht es

  • die vollständige Gleichstellung von Inländer*innen und EU-Ausländer*innen,
  • eine gemeinsame Staatsfinanzierung,
  • die dauerhafte Möglichkeit zur Streichung nicht tragfähiger Staatskredite und einen gerechten Lastenausgleich für die Krisenkosten,
  • Wachstumsimpulse für südeuropäische Krisenstaaten, die maßgeblich von den Hauptprofiteuren der Währungsunion getragen werden.
  • Die Aufkündigung des europäischen Fiskalpaktes sowie ein Ende der mit dem ESM einhergehenden Spardiktate.
  • Die Einführung gesamteuropäischer Staatsanleihen
  • Die Möglichkeit zur Durchführung von Schuldenaudits

Auch international muss Europa ihrer Verantwortung gerecht werden. Ein Europa, das einen Großteil ihres Wohlstandes auf Kosten von Staaten erwirtschaftet hat, deren Bevölkerung jetzt wegen Armut ausströmt, kann sich nicht durch militärischen Grenzschutz vor Flüchtlingsströmen abschotten. Vielmehr muss Europa Migration auch als Chance als Chance für Vielfalt, kulturellen Austausch, Erkenntnisgewinn, Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung begreifen und sich der Zuwanderung insgesamt öffnen. Hierzu braucht es

  • Ausweitung der Genfer Konvention auf Klima- und Wirtschaftsflüchtlinge
  • Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Richtlinien für die GFP, die Artenschutz in den Mittelpunkt stellt
  • Eine Regulierung die Fangquoten zu Gunsten afrikanischer Kleinbauern
  • Anreize zur Reduktion von Überschüssen
  • Eine Neuregelung der 2015 auslaufenden Milchquotenregelung
  • Keine „Push-Backs“ mehr!
  • Bessere Kontrollen durch die EU sollen die Menschenrechtsverletzungen beenden
  • Ein euopäisches Asylrecht
  • Frühe Arbeitserlaubnis ohne Einschränkungen staatliche Sprachkurse von Anfang an
  • Abschaffung der Residenzpflicht
  • Schnelle Umsetzung und Bereitstellung der benötigten Mittel der im Koalitionsvertrag festgelegten Regelung zum Asylverfahren: Die Verfahrensdauer soll zum Erstenscheid 3 Monate nicht übersteigen
  • eine größere Aufnahmekontingente für Flüchtlinge,
  • die Abschaffung der Drittstaatenregelung,
  • eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme durch eine nach Einwohner*innenzahl und Wirtschaftsstärke orientierte Verteilung,
  • Abschaffung von Frontex und eine Neustrukturierung der Grenzkontrolle in öffentlicher Hand,
  • die Schaffung effektiver Möglichkeiten für Bildung und Beschäftigung sowie die Erlangung einer Staatsbürgerschaft im Aufnahmestaat für Flüchtlinge,
  • sowie die Schaffung eines am Preisniveau der Mitgliedsstaaten orientierten Existenzminimums für Flüchtlinge.
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