Beschlüsse

„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

„SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen“

Jusos üben Kritik an der SPD-Chef und Generalsekretärin |   „Zumindest die SPD-Basis ist klug genug, den Umgang mit Grundrechten als Haltungsfrage zu verstehen. Wir wollen einen Rechtsstaat, der sich dafür rechtfertigt, wenn er in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreift. Eine verdachtslose Überwachung der Telekommunikation von Unschuldigen passt in […]

„Der Umgang der Mitte-Rechts-Fraktionen mit TTIP ist eine Sauerei“

„Der Umgang der Mitte-Rechts-Fraktionen mit TTIP ist eine Sauerei“

Ablehnung privater Schiedsgerichte – SPD-Nachwuchs übt scharfe Kritik an der Verschiebung der TTIP-Debatte im europäischen Parlament |    Der Bezirksverband der südhessischen Jusos hat die Verschiebung der TTIP-Debatte im europäischen Parlament am 10.06.2015 scharf kritisiert: „Der Umgang der Konservativen mit TTIP ist eine Sauerei. TTIP schreitet auf Verhandlungsebene fort und die […]

Für den Politikwechsel in Europa

Perspektiven für Partizipation, Innovation und Solidarität Das europäische Projekt steckt in einer Legitimationskrise. Der Integrationsprozess hat den Frieden in Europa stabilisiert. Als Rechtfertigung für das Europa des 21. Jahrhunderts reicht das nicht mehr aus. Im Gegenteil. Die wirtschaftliche Union, die ihren Ursprung in der Aufarbeitung des zweiten Weltkrieges hat, ist eindimensional. […]

Keine halben Sachen! Mindestlohn ohne jede Ausnahme!

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns war das zentrale Argument der Parteiführung zur Unterstützung des Koalitionsvertrages beim Mitgliederentscheid. Der nun im Kabinett beschlossene Mindestlohn-Entwurf ist nur noch ein Schatten dessen, was noch vor kurzem vollmundig versprochen wurde. Nicht nur viele Mitglieder, sondern auch die Gewerkschaften und hunderttausende von Wählerinnen und Wählern […]

Lösung der Berufshaftpflichtproblematik von Geburtshelfer*innen

Die SPD Hessen-Süd erklärt sich solidarisch mit den freiberuflichen Hebammen, die unter den exorbitant hohen Versicherungsbeiträgen im Rahmen ihrer Berufshaftpflichtversicherung in der beruflichen Existenz bedroht sind und aufgrund der aktuellen Entwicklungen einer noch ungewisseren Zukunft engegenblicken. Wir fordern eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zur Haftpflichtversicherung und den Haftungsbestimmungen im Bereich […]

Resolution: Wahrhaftige Friedenspartei sein – Keine Atomwaffen auf deutschem Boden

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Modernisierung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland einzusetzen. Es muss darüber hinaus geprüft werden, ob ein sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland möglich ist. Begründung Auf Grundlage der Pläne des US-Verteidigungsministeriums sollen alle in Europa stationierten Atomwaffen […]

Sexuelle Selbstbestimmung darf kein Luxus sein!

Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer medizinisch sinnvoll und verträglichen  Verhütung  komplett übernehmen. Dies soll für alle Frauen gelten, unabhängig ihres Alters sowie ihrer sozialen und finanziellen Verhältnisse. Des Weiteren sollen Gynäkolog*innen verpflichtet werden, ihre Patientinnen sowohl über gesundheitliche als auch ökologische Folgen der hormonellen Verhütung umfassend aufzuklären. […]


Vorratsdatenspeicherung: Eine Gefährdung unserer Bürger*innenrechte

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Als SPD Hessen-Süd lehnen wir die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Weiterhin begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, in dem die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „ein Eingriff von großem Ausmaß […]

TTIP – Sofortiger Verhandlungsstopp

Die SPD fordert – mit Unterstützung der SPD Bundestagsfraktion und der sozialdemokratischen Europafraktion-, sich für einen sofortigen Verhandlungsstopp zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) einzusetzen. Begründung Seit Jahren erleben wir eine Entwicklung, die die Interessen der Menschen hinter denen profitorientierter […]

Europa braucht eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings und Asylpolitik im Rahmen der Einwanderungsgesellschaft

Die SPD bekennt sich zu der europäischen und insbesondere deutschen Verantwortung, das uneingeschränkte Recht auf Asyl zu verteidigen und konsequent umzusetzen. Die Europäische Union hat als wirtschaftlich erfolgreicher Staatenverbund eine Verantwortung über die eigene Bevölkerung hinaus und muss anerkennen, dass sie für die Ursachen der Armut insbesondere in Afrika eine Mitverantwortung […]

© 2014 Jusos in der SPD - Bezirk Hessen-Süd
Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!