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Lösung der Berufshaftpflichtproblematik von Geburtshelfer*innen

Die SPD Hessen-Süd erklärt sich solidarisch mit den freiberuflichen Hebammen, die unter den exorbitant hohen Versicherungsbeiträgen im Rahmen ihrer Berufshaftpflichtversicherung in der beruflichen Existenz bedroht sind und aufgrund der aktuellen Entwicklungen einer noch ungewisseren Zukunft engegenblicken. Wir fordern eine grundlegende Reform der gesetzlichen Regelungen zur Haftpflichtversicherung und den Haftungsbestimmungen im Bereich […]

Resolution: Wahrhaftige Friedenspartei sein – Keine Atomwaffen auf deutschem Boden

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Modernisierung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland einzusetzen. Es muss darüber hinaus geprüft werden, ob ein sofortiger Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland möglich ist. Begründung Auf Grundlage der Pläne des US-Verteidigungsministeriums sollen alle in Europa stationierten Atomwaffen […]

Sexuelle Selbstbestimmung darf kein Luxus sein!

Wir fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer medizinisch sinnvoll und verträglichen  Verhütung  komplett übernehmen. Dies soll für alle Frauen gelten, unabhängig ihres Alters sowie ihrer sozialen und finanziellen Verhältnisse. Des Weiteren sollen Gynäkolog*innen verpflichtet werden, ihre Patientinnen sowohl über gesundheitliche als auch ökologische Folgen der hormonellen Verhütung umfassend aufzuklären. […]


Vorratsdatenspeicherung: Eine Gefährdung unserer Bürger*innenrechte

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Als SPD Hessen-Süd lehnen wir die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab. Weiterhin begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, in dem die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als „ein Eingriff von großem Ausmaß […]

TTIP – Sofortiger Verhandlungsstopp

Die SPD fordert – mit Unterstützung der SPD Bundestagsfraktion und der sozialdemokratischen Europafraktion-, sich für einen sofortigen Verhandlungsstopp zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) einzusetzen. Begründung Seit Jahren erleben wir eine Entwicklung, die die Interessen der Menschen hinter denen profitorientierter […]

Europa braucht eine gemeinsame humanitäre Flüchtlings und Asylpolitik im Rahmen der Einwanderungsgesellschaft

Die SPD bekennt sich zu der europäischen und insbesondere deutschen Verantwortung, das uneingeschränkte Recht auf Asyl zu verteidigen und konsequent umzusetzen. Die Europäische Union hat als wirtschaftlich erfolgreicher Staatenverbund eine Verantwortung über die eigene Bevölkerung hinaus und muss anerkennen, dass sie für die Ursachen der Armut insbesondere in Afrika eine Mitverantwortung […]

Verantwortung für Menschenrechte

Mit erschreckender Regelmäßigkeit werden wir in den Medien mit Bildern blutiger Konflikte, brutalster Menschenrechtsverletzungen und humanitärer Katastrophen konfrontiert. Die schiere Menge an Berichten, Artikeln und Reportagen hat uns unempfänglich für das unfassbare Leid von Millionen Schicksalen gemacht. Untragbare Zustände, denen entgegen gewirkt werden müsste, werden kaum beachtet hingenommen. Lange Zeit galt […]

Makroökonomische Ungleichgewichte ausgleichen

Wir fordern permanente Transferzahlungen zwischen Euro-Ländern basierend auf den Leistungsbilanzsalden der jeweiligen Staaten. Ein Leistungsbilanzüberschuss (mehr Ex- als Importe) führt dann zu Zahlungen an Länder mit einem Leistungsbilanzdefizit. Es wird eine Leistungsbilanzüberschuss-Abgabe in Höhe eines noch zu definierenden Prozentsatz des Leistungsbilanzsaldos fällig. Diese ist vom jeweiligen Staat zu entrichten. Es steht […]

Bundespolizei strebt Verfahren gegen Frankfurter Antifaschist*innen an

Bundespolizei strebt Verfahren gegen Frankfurter Antifaschist*innen an

Pressemitteilung Jugend(politischer)verbände in Hessen Süd Frankfurt. Bundesweit sind tausende Antifaschist*innen am 1. Mai 2013 auf die Straße gegangen, um Naziaufmärsche zu verhindern. Auch in Frankfurt am Main hatten sich Tausende zu verschiedenen Blockadepunkten zusammen gefunden, um eine Kundgebung der NPD am Ostbahnhof abzuwenden. Die Bundespolizei strebt derzeit Verfahren gegen Blockierer*innen in […]

Jusos Hessen-Süd fordern Mindestlohn für Alle!

Jusos Hessen-Süd fordern Mindestlohn für Alle!

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Hessen-Süd verurteilen die Aussage von Bundesministerin Andrea Nahles, dass der Mindestlohn für unter 18-jährige nicht gelten soll. Die Jusos fordern die SPD-Spitze und Andrea Nahles auf, den echten Mindestlohn für alle umzusetzen und ihren schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen – alles andere […]

© 2014 Jusos in der SPD - Bezirk Hessen-Süd
Proletarier*innen aller Länder, vereinigt euch!